Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

2024/11 (Stand 06. November 2024)

Hinweis zur Gender Formulierung: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung alle Geschlechter, auch wenn aus Gründen der leichteren Lesbarkeit die männliche Form verwendet wird.

01. Geltungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle schriftlichen, telefonischen und Online-Bestellungen und werden mit jeder Bestellung anerkannt. Für alle Bestellungen in unserem Online-Shop gelten unsere im Internet abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

02. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des KSchG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Otto GmbH, Alte Poststraße 152, 8020 Graz, Telefon: 0316 / 606 888, E-Mail: kundenservice@ottoversand.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie erhalten von uns unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware, sofern die Rücksendung in Österreich abgesendet wird. Speditionsware holen wir auf unsere Kosten innerhalb Österreichs ab und ersuchen Sie diesbezüglich, innerhalb von vierzehn Tagen mit unserem Kundendienst Kontakt aufzunehmen (Telefon: 0316/606 888, E-Mail-Adresse: kundenservice@ottoversand.at), um die Abholung der Ware entsprechend zu organisieren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

03. Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; dasselbe gilt für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

04. Freiwillige Rückgabegarantie

Für alle Einkäufe aus dem OTTO-Sortiment gewähren wir neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher eine freiwillige Rückgabegarantie von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Sie können nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist den Vertrag lösen, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an uns zurücksenden, sofern die Ware vollständig und originalverpackt ist und sich in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand befindet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.

Die Ware ist zurückzusenden an: OTTO Versand GmbH, Paketfach Otto 1, 7900 V-Paketzentrum bzw. Otto GmbH, Paketfach Otto Linz 1, 4005 Linz. Die für Ihre Sendung passende Rücksendeadresse finden Sie am Retourenetikett.

Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rückgabegarantie lässt Ihre gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt. Insbesondere Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre Gewährleistungsrechte bleiben Ihnen uneingeschränkt erhalten.

05. Lieferung

Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs möglich.

06. Gewährleistung

Ihre Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Eine allfällige von einem Dritten (Hersteller, Importeur, etc.) gewährte Garantie ist der Produktbeschreibung, die der Ware beigelegt ist, zu entnehmen. Dadurch wird die gesetzliche Gewährleistungspflicht von OTTO GmbH nicht eingeschränkt.

Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

07. Angebot und Gültigkeit der Preise

Alle Angebote und Aktionen in Werbemitteln und im Online-Shop gelten nur solange der Vorrat reicht. Wir bitten um Verständnis, dass die Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen erfolgt. Sie erhalten von uns eine elektronische Bestellbestätigung. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

Die genannten Preise sind in Euro (einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer) ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich Lieferkosten (siehe Punkt 8 der AGB und unter https://www.ottoversand.at/service-hilfe/service/lieferung).

08. Lieferkosten je Bestellung und Lieferanschrift

Für Artikel mit Paketlieferung zahlen Sie 3,99 € je Bestellung und je Lieferanschrift. Paketlieferungen mit einem Bestellwert (= Warenwert abzüglich eingelöster Gutscheine und Rabatte) ab 39 € werden versandkostenfrei zugestellt.

Für Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes per Spedition geliefert werden, berechnen wir unabhängig vom Warenwert je Bestellung und je Lieferanschrift eine Speditionsgebühr von 39,99 €. Die Höhe der Lieferkosten wird im Rahmen des Bestellvorgangs vor der Bestellung angezeigt.

Falls bei einer Bestellung Artikel mit Paket- und Speditionslieferung bestellt werden, verrechnen wir je Bestellung an dieselbe Lieferanschrift nur die Speditionsgebühr.

09. Zahlung

Welche Bezahlungsmöglichkeiten haben Sie bei Ihrer Bestellung?

9.1. Kauf auf Rechnung

Bei Kauf auf Rechnung (Zahlung mittels Überweisung) ist der Rechnungsbetrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware fällig.

9.2. Teilzahlung

Sie haben bei uns die Möglichkeit, nach erfolgter Bonitätsprüfung und einem Bestellwert bis zu 4.000 € eine Teilzahlung in Anspruch zu nehmen. Nähere Informationen über Höhe und Anzahl der Raten finden Sie unter www.ottoversand.at/teilzahlung.

Im Falle einer Vorauszahlung kann die nach der Vorauszahlung verbleibende Restsumme in Teilbeträgen bezahlt werden. Ihr Konto wird monatlich abgerechnet. Die Teilzahlungskosten (Zinsen) werden monatlich kontokorrentmäßig verrechnet und betragen 1,65 % pro Monat (19,8 % p.a.) von der offenen Restschuld. Dies ergibt bei monatlicher kontokorrentmäßiger Verrechnung (einschließlich der anfallenden Zinseszinsen) einen effektiven Zinssatz von 21,7 % p.a.. Außer bei Zahlungsverzug (siehe Punkt [10.2.]) fallen keine weiteren Gebühren oder sonstige Kosten an.

9.3. Kreditkarte

Sie können bei uns online per Kreditkarte bezahlen. Wählen Sie dazu unter „Zahlungsart“ einfach „Kreditkarte“ aus. Wir akzeptieren Mastercard, Visa, Diners Club und Discover (keine prepaid Kreditkarten). Zusätzlich zur Kreditkartengesellschaft, der Kartennummer sowie der Gültigkeitsdauer benötigen wir die Prüfziffer Ihrer Kreditkarte. Die Prüfziffer ist eine 3-stellige Nummer auf der Rückseite Ihrer Kreditkarte, die die Zahlungssicherheit im Internet gewährleistet. Die Daten wer-den per SSL-Verschlüsselung mit mindestens 128 Bit Schlüssel übertragen und sind somit für Unbefugte nicht einsehbar. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung noch am gleichen Tag. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

9.4. Vorauszahlung

Wir behalten uns vor, die Lieferung der Ware von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

9.5. PayPal

Sie können bei uns ganz einfach und sicher bargeldlos mit PayPal bezahlen. Wenn Sie sich für diese Zahlart entscheiden, werden Sie für die Zahlung direkt zu PayPal weitergeleitet.

9.6. Nachnahme

Sie können direkt bei Lieferung Ihrer Ware bezahlen. Die zusätzliche Nachnahmegebühr beträgt 5,90€. Der Rechnungsbetrag muss bei Warenannahme in bar bezahlt werden. Artikel, die per Spedition geliefert werden, können nicht per Nachnahme bezahlt werden. Im Falle einer Retoure benötigen wir für die Rückzahlung Ihre Bankdaten. Bitte wenden Sie sich dazu an den Kundendienst.

10. Zahlungsverzug

Bitte beachten Sie, dass bei verschuldetem Zahlungsverzug folgende zusätzliche Kosten anfallen:

10.1.

Im Falle eines verschuldeten Zahlungsverzuges bei einem Bar- oder Teilzahlungskauf fallen Verzugszinsen an. Die Verzugszinsen werden monatlich kontokorrentmäßig verrechnet und betragen 1,65% pro Monat (19,8% p.a.) von der offenen Restschuld. Dies ergibt bei monatlicher kontokorrentmäßiger Verrechnung (einschließlich der anfallenden Zinseszinsen) einen effektiven Verzugszinssatz (ohne Berücksichtigung von weiteren Gebühren oder sonstigen Kosten gemäß Punkt [10.2]) von 21,7 % p.a.

10.2.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, bei einem verschuldeten Zahlungsverzug bei einer Bar- oder Teilzahlung Mahnspesen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zur angemahnten Forderung stehen, im Betrag von 9,95 € bis höchstens 15,95 € pro Mahnung zu verrechnen. Bei Erfolglosigkeit unserer Mahnungen beauftragen wir soweit dies zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist ein Inkassoinstitut mit der Forderungseinziehung und stellen hierfür bei einer offenen Forderung bis 100 € eine Bearbeitungsgebühr von 9,90 €, bei einer offenen Forderung von über 100 € bis 200 € eine Bearbeitungsgebühr von 29,90 €, bei einer offenen Forderung von über 200 € bis 500 € eine Bearbeitungsgebühr von 44,90 €, sowie bei einer offenen Forderung von über 500 € eine Bearbeitungsgebühr von 59,90 € in Rechnung.

Neben diesen Kosten gehen auch sämtliche beim Inkassoinstitut anfallenden und uns in Rechnung gestellten Kosten, deren maximale Höhe sich aus der Verordnung über die Höchstsätze für Inkassoinstitute (BGBl Nr. 141/96 – siehe dazu die folgende Kostentabelle) ergibt, zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden, sofern diese Kosten angemessen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Sofern Sie in Zahlungsverzug geraten sollten, verpflichten Sie sich, eine Änderung Ihrer zuletzt bekanntgegebenen Adresse sofort bekannt zu geben. Widrigenfalls sind wir zur Verrechnung von Ausforschungskosten in Höhe von 69,95 € pro erforderlicher Erhebung berechtigt

Kostentabelle laut Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/96 valorisiert per 28.02.2024
Übergebener Forderungssaldo	0,10 € bis 19 €	19 € bis 73 €	73 € bis 364 €	364 € bis 727 €	> 727 €
Bearbeitungsgebühr*	46,64 €	46,64 €	26,39 %	20,39 %	9,59 %
Mahnspesen* für 1. Mahnung	10,00 €	16,67 €	33,30 €	56,64 €	116,59 €
Mahnspesen* für weitere Mahnungen	11,66 €	21,66 €	39,97 €	63,30 €	133,26 €
Evidenzhaltungsgebühren* pro angefangenes 1/4 Jahr	6,67 €	10,00 €	23,30 €	46,64 €	46,64 €
Adressbehebungen* Inland	bis zu 69,95 €

*In den angegebenen Prozentsätzen/Beträgen ist die Umsatzsteuer enthalten.

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet.

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

12. Elektronische Kommunikation

Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.

13. Haftungsausschluss für fremde Links

Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten zu haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.ottoversand.at und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

14. Bildrechte

Alle Bildrechte liegen bei uns bzw. bei unseren Partnern. Eine auch nur auszugsweise Verwendung von Bildern ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

15. Beschwerdeverfahren

Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: www.ombudsstelle.at

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at.

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Sie können Ihre Beschwerde auch direkt bei uns unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: kundenservice@ottoversand.at

16. Vertragssprache/Speicherung des Vertragstextes

Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.

Wir speichern den Vertragstext nicht; bitte speichern Sie sich Ihre Bestellung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen.

17. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte wird die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes sowie der Kollisionsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts vereinbart.

18. Gerichtsstand

Sofern ein Kunde Verbraucher iSd KSchG ist, ist für allfällige Klagen gegen den Kunden jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Klagen des Kunden gegen OTTO GmbH sind an jedem gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand möglich.

Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit OTTO-GmbH gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des KSchG wird das sachlich zuständige Gericht in Graz als Gerichtsstand vereinbart.

19. Selbstverpflichtungsklausel

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir alkoholische Getränke und Tabakwaren nicht an Minderjährige versenden. Durch die Akzeptierung der AGB im Zuge der Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie zum Kauf von alkoholischen Getränken und Tabakwaren berechtigt sind. Weiters sind wir berechtigt, beim Kauf von alkoholischen Getränken und/oder Tabakwaren die Lieferung im Bedarfsfall zurückzubehalten, bis ein Altersnachweis erfolgt ist.